Kommentar zur Wohnungspolitik - Eigentum verpflichtet!

14. April 2019

Die Wohnung ist kein Wirtschaftsgut – sondern ein Beitrag zur Daseinsvorsorge - Eigentum verpflichtet!

Kommentar des Fraktionssprechers der SPD im BA Altstadt-Lehel, J.-Peter Pinck

Seit dem vergangenen Wochenende wird in der Politik aufgeregt diskutiert, ob aufgrund der dramatischen Mietenentwicklung große Wohnungsbaugesellschaften und Eigentümer, enteignet werden dürfen oder nicht.

Markus Söder, Alexander Dobrindt und Christian Lindner reden von Argumenten aus der Mottenkiste und tun schon wieder so, als würde es um die Eigentumswohnung oder „Oma ihr klein Häuschen“ gehen. Dass die rasante Mietenentwicklung längst die Mittelschichten und unteren Einkommensbezieher*innen faktisch enteignet hat, ist den schwarz – gelben Ideologen egal. Dabei gibt unser Grundgesetz mit den Artikeln 14 u. 15 die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Privateigentum her, dies ist bei der Enteignung von Grund und Boden zu Gunsten des Autobahnbaus auch ständige Übung.

Auch wenn unsere eigene Parteiführung in Berlin etwas zaghaft und verschreckt reagiert, ist die Vergesellschaftung ein Thema. für uns in München.

Menschen brauchen eine Wohnung wie Wasser und Energie. Die Stadt München sorgt mit ihren gut geführten Stadtwerken seit Jahren dafür, dass wir stabile Wasser und Energiekosten haben. Auch mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG leistet die Stadt einen wichtigen Beitrag für kostengünstige Mieten. Die SPD geführte Stadtregierung hat zwischen 2013 und 2018 800 Mio. Euro in den geförderten kostengünstigen Wohnungsbau investiert. Allerdings kann eine Kommune nicht alles heilen was, die CSU geführte Staatsregierung und die Union mit der FDP im Bund in den letzten 30 Jahren strukturell zerstört haben.

Mit dem Wegfall des Wohnungs-Gemeinnützigkeit-Gesetzes 1989, haben Union und FDP von einem Tag auf den anderen, die Wohnung vom Gegenstand der Daseinsvorsorge zur Handelsware und zum Spekulationsobjekt verändert. Mehr als 1800 Unternehmen die gesetzlich verpflichtet waren nur eine kostendeckende Miete zu berechnen, konnten von diesem Moment an verlangen was der Markt hergab.

Wenn wir mittel- und langfristig in München, seiner Altstadt und im Lehel bezahlbares Wohnen erhalten wollen, brauchen wir eine neue Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft. Dies kann nur durch Veränderungen der Bundes- und Landesgesetzgebung gelingen. Dabei sind die zentralen politischen Forderungen:

• Eine Bodenrechtsform, die die Verkaufspreise nicht nur dem Markt überlässt.

• Eine Systemveränderung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Wohnungen, die mit öffentlichen zinsgünstigen Darlehen und Zuschüssen gebaut wurden, dürfen nicht mehr aus der Preisbindung fallen. Die Zauberformel heißt „einmal gebunden immer gebunden“.

• Die Vergrößerung und Gründung von kommunalen-, landeseigenen- und bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

• Die Vergesellschaftung von großen Wohnungsbeständen, muss als Ultima Ratio möglich sein, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

Diese Forderungen sind kein Klassenkampfgedöns, sondern gewährleisten letztlich, dass das Dach über dem Kopf zu einem Grundrecht wird, wie die Luft zum Atmen und das Wasser zum Trinken. Dies ist für Krankenpfleger*innen, Polizist*innen und Handwerker*innen genauso wichtig wie für Professor*innen, Banker*innen und Unternehmer*innen