Kommentar zur Wohnungspolitik
Kommentar des Fraktionssprechers der SPD im BA Altstadt-Lehel, J.-Peter Pinck
Die Wohnung ist kein Wirtschaftsgut – sondern ein Beitrag zur Daseinsvorsorge
In der Münchner Altstadt und im Lehel steigen die Mieten langsam in Höhen die wir uns vor 10 Jahren nicht vorstellen konnten. Aufgrund der Niedrigzinsperiode legen Investoren und Anleger in Folge der Bankenkrise, ihr Geld in sogenanntem „Betongold“ an. Auch mittlere Einkommensbezieher und gut Verdienende können bzw. wollen die steigenden Mieten nicht mehr zahlen, weil sie es schlicht nicht können oder es im Leben auch noch etwas anderes gibt als ein Dach über den Kopf zu finanzieren.
Menschen brauchen eine Wohnung wie Wasser und Energie. Die Stadt München sorgt mit ihren gut geführten Stadtwerken seit Jahren dafür, dass wir stabile Wasser und Energiekosten haben. Auch mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG leistet die Stadt einen wichtigen Beitrag für kostengünstige Mieten. Allerdings kann eine Kommune nicht alles heilen was, die CSU geführte Staatsregierung und die Union mit der FDP im Bund in den letzten 30 Jahren strukturell zerstört haben.
Mit dem Wegfall des Wohnungs-Gemeinnützigkeit-Gesetzes 1989, haben Union und FDP von einem Tag auf den anderen, die Wohnung vom Gegenstand der Daseinsvorsorge zur Handelsware und Spekulationsobjekt verändert. Mehr als 1800 Unternehmen die gesetzlich verpflichtet waren nur eine kostendeckende Miete zu berechnen, konnten von diesem Moment an verlangen was der Markt hergab. Dabei hat Kostendeckung immer eingeschlossen, dass die Instandhaltung und die Wiederherstellungskosten des Gebäudes berücksichtigt waren. Diese Gesetzes- und Systemänderung, wiegt schwerer als der unsägliche Verkauf der 33000 GBW Wohnung an die Patrizia durch Markus Söder.
Wenn wir mittel- und langfristig in München, seiner Altstadt und im Lehel bezahlbares Wohnen erhalten wollen, brauchen wir eine neue Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft. Dies kann nur durch Veränderungen der Bundes- und Landesgesetzgebung gelingen.
Dabei sind die zentralen politischen Forderungen:
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Eine Bodenrechtsform, die die Verkaufspreise nicht nur dem Markt überlässt.
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Eine Systemveränderung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Wohnungen die mit öffentlichen zinsgünstigen Darlehen und Zuschüssen gebaut wurden, dürfen nicht mehr aus der Preisbindung fallen. Die Zauberformel heißt „einmal gebunden immer gebunden“.
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Die Vergrößerung und Gründung von kommunalen-, landeseigenen- und bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Diese Forderungen sind kein Klassenkampfgedöns, sondern gewährleisten letztlich, dass das Dach über dem Kopf zu einem Grundrecht wird, wie die Luft zum Atmen und das Wasser zum Trinken. Dies ist für Krankenpflegerinnen, Polizistinnen und Handwerkerinnen genauso wichtig wie für Professorinnen, Bankerinnen und Unternehmerinnen
Einige dieser Forderungen lassen sich aus dem Wahlprogramm der Bayern SPD ableiten, einiges muss noch zugespitzt und innerparteilich und in Koalitionen durchgesetzt werden. Aber dafür sind demokratische Parteien da, dass man um die besten Positionen ringt, um sie dann umzusetzen. Ein gutes Beispiel ist, dass auf Initiative der Stadtrats-SPD die Kappungsgrenzen bei der Mieterhöhung der städtischen Wohnungen von 15% auf 10% abgesenkt wurde.
Deshalb bitte ich Sie liebe Mitbürger*innen in der Altstadt und im Lehel um Ihr Vertrauen für die SPD.
J.-Peter Pinck
Fraktionssprecher der SPD Im Bezirksausschuss Altstadt-Lehel