Fraktionsübergreifendes Positionspapier des Bezirksausschuss 1 Altstadt - Lehel zur Verkehrsentwicklung Altstadt

05. Juli 2019

Das Planungsreferat wurde vom Oberbürgermeister Dieter Reiter aufgefordert, Vorschläge für eine „Autofreie Altstadt“ zu erarbeiten. Im Stadtrat soll hierzu ein Grundsatzbeschluss aufgestellt werden.

Der Bezirksausschuss Altstadt - Lehel hat sich mit der kontroversen Diskussion zur „Autofreien Altstadt“ intensiv beschäftigt und ein fraktionsübergreifendes Positionspapier erarbeitet.

Folgende Eckdaten sind bei den Planungen durch die Verwaltung zu berücksichtigen:

I. Oberirdische Parkplätze

1. Die Anwohner der Altstadt müssen ihre Wohnungen zum Zweck der Anlieferung bzw. Abfahrt unmittelbar erreichen können. Für sie muss sichergestellt werden, dass sie ihre Wohnungen fußläufig erreichen. Dafür sind ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

2. Wir fordern die Auflösung aller öffentlichen Parkflächen für den KFZ Verkehr.

3. Die gewonnenen Flächen werden an geeigneten Stellen und nach aktuellem Bedarf für reine Anwohnerparkflächen, für Mobilitätsstationen/Car-Sharing, Stell- und Ladeflächen für berechtigte gewerbliche Liefer- und Handwerker-Fahrzeuge, Behinderten- Stellplätze, Pflegedienste, Krankenanfahrten, Fahrradabstellplätze inklusive Lastenräder und Fahrradanhänger, MVG-Rad-Stationen, Taxis und Rikschas verwendet.

4. Mobilitätseingeschränkte Personen erhalten analog zu den Regelungen in der Fußgängerzone entsprechende Ausnahmegenehmigungen. Arztpraxen müssen für diese Gruppen ebenfalls erreichbar bleiben.

5. Bei allen Verkehrsüberlegungen muss ein Gesamtkonzept zur Vermeidung der Verdrängung bzw. Verlagerung der Verkehrs- und Parkproblematik in die umliegenden Stadtviertel zum Schutze der Bürger*Innen, die in den angrenzenden Vierteln leben, entwickelt werden.

II. Busparken

1. Für die Parksituation der Touristenbusse ist von der Verwaltung ein schlüssiges Konzept vorzulegen, das nicht zu Lasten der angrenzenden Stadtviertel geht. Hierzu erwarten wir noch im Sommer das angekündigte Busparkkonzept.

III. Tempo 30 in der Altstadt

1. Innerhalb des Altstadtrings wird flächendeckend maximal Tempo30 angeordnet, z.B. in der Maximilianstraße, am Oberanger und in der Brienner Straße.

IV. Verkehrsberuhigte Bereiche

1. In geeigneten Straßen mit vielen Geschäften und hohem Fußgängeraufkommen wie z.B. Tal werden Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche eingerichtet.

2. In weiteren Straßen mit untergeordnetem Kfz-Verkehr,in denen eindeutig der Fußverkehr dominiert, z. B. Dienerstraße, Kreuzstraße, Westenrieder Straße werden im Vorgriff auf eine spätere Umgestaltung Verkehrsberuhigte Bereiche mit Schrittgeschwindigkeit ausgewiesen, in denen Fußgänger*Innen auf der Fahrbahn gehen dürfen.

V. Radwegeverbindung

1. Durchgehende Radwegeverbindung zwischen Viktualienmarkt – Stachus und Sendlinger Tor – Odeonsplatz sind zu schaffen und dauerhaft sicherzustellen.

2. Im innerstädtischen Radwegenetz,z.B.Nord-Süd-Querung: Odeonsplatz, Hofgarten, Alfons - Goppel - Straße, Querung Maximiliansstraße, Sparkassenstraße, Viktualienmarkt, Rosental sind durch geeignete Maßnahmen die gleichberechtigte Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

VI. Flankierende Maßnahmen

1. Eine Optimierung des MVV und der Taktung von Bussen,Tram und U- Bahn sind notwendig, um das Erreichen der Altstadt zu bessern.

2. Es ist ein intelligentes Parkleitsystem für die Bewirtschaftung verfügbarer Stellflächen (Parkhäusern, oberirdischen Stellflächen) zu schaffen.

Abschließend betonen wir nochmals: Der „ausgesperrte Autoverkehr“ darf sich nicht auf die unmittelbar angrenzenden Stadtviertel verteilen und die Situation für die dort lebenden BürgerInnen verschlechtern.*

Der Bezirksausschuss1 Altstadt - Lehel fordert das Planungsreferat auf, von Anfang an am laufenden Prozess beteiligt zu werden. Das Positionspapier des BA1 ist im Grundsatzbeschluss zu berücksichtigen. Das Planungsreferat muss seine Vorlage dem Bezirksausschuss rechtzeitig, 6 Wochen vor Einbringung in den Stadtrat, vorstellen.

05.04.2019
Fraktion SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen